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Potsdamer und Brandenburger Havelseen

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Stadtentwicklung

Beteiligungen der Öffentlichkeit nach §3 Baugesetzbuch (BauGB)

Zeitraum der Beteiligung	Vorhaben	Anlagen

Nicht schiffbare Gewässer in Ketzin/Havel

Arbeitsstand:

14.07.2015 Gespräch im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) zur Schiffbarkeit, empfohlene Vorgehensweise:
- Gespräch mit Wasser- und Bodenverband (WBV) als Unterhaltungspflichtigen für Gewässer II. Ordnung gem. Gewässerunterhaltungsplan (GUP) führen
- Gespräch mit Umweltamt des Landkreises Havelland zur Klärung von öffentlichen Belangen des Natur- und Gewässerschutzes und der Landschaftspflege suchen
- Schiffbarkeit ggf. nicht komplett für die Wasserflächen beantragen sondern geteilt (naturschutzfachlich sensible Bereiche ausnehmen,z. B. abtonnen)
- für angestrebte schiffbare Gewässer Klassifizierung festlegen, dazu Tiefenmessung erforderlich
21.08.2015 Gespräch mit dem WBV, Ergebnis:
- notwendigen Unterhaltungs- bzw. Kontrollaufwand definieren und Kosten für Kontrollfahrten schätzen, Aufnahme in den GUP
- Voraussetzung: Befahrung der Kanäle
- Kosten bei erforderlicher Beseitigung von Gefahrenstellen (z. B. Bäume im Wasser) werden auf die Eigentümer umgelegt (Erschwerniszuschläge)
16.09.2015 Gespräch Stadtverwaltung und Umweltamt des Landkreises Havelland, Vorbereitung einer Befahrung der Gewässer
01.10. und 05.10.2015 gemeinsame Befahrung der Gewässer mit Stadtverwaltung, Umweltamt, WBV: Bestandsaufnahme, Tiefenmessung
15.10.2015 Informationsschreiben an die Bürgerinitiative Ketzin Brückenkopf zum Bearbeitungsstand und zur weiteren Vorgehensweise
Oktober/November 2015: Ergebnisse der Befahrung dokumentiert und Inhalte der Anträge auf Schiffbarkeit abgestimmt
2016: Abstimmungsgespräche mit Vertretern der Bürgerinitiative Ketzin Brückenkopf und des Landkreises Havelland, Umweltamt geführt sowie Antragsunterlagen erarbeitet
12.12.2016 StVV Beschluss zur Beantragung der Schiffbarkeit für die Gewässerflächen des Bereichs Brückenkopf, Festlegung der Gewässer und Bootsklassen sowie der Gestaltung der Uferbefestigungen und Anlegemöglichkeiten gefasst
16.12.2016 Antrag auf Schiffbarkeit beim MIL eingereicht
24.01.2018 Schreiben des Landkreises Havelland, untere Wasserbehörde: Zustimmung, wenn die Stadt als Zustandsstörer bei Schiffshavarien auftritt und die Kosten der Gewässersanierung in den Fällen trägt, in denen ein Verursacher nicht ermittelt werden kann oder dieser nicht in der Lage ist, diese Kosten aufzubringen
2018: div. Gespräche beim MIL, beim Wasser und Bodenverband, beim Landkreis Havelland und mit der Feuerwehr Ketzin/Havel
17.12.2018: Beschluss der StVV, als Zustandsstörer aufzutreten
19.12.2018: Beschluss der StVV an das MIL geschickt