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Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Bekanntmachung der Wahlbehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

 

für die Wahl zum Europäischen Parlament (Europawahl) und zu den Kommunalwahlen (Kreistag Landkreis Havelland, Stadtverordnetenversammlung Ketzin/Havel und der Ortsbeiräte Etzin, Falkenrehde, Paretz, Tremmen und Zachow)
am 26. Mai 2019


1. Das Wählerverzeichnis zur Europawahl, zu den Kommunalwahlen für den Kreistag Landkreis Havelland, die Stadt Ketzin/Havel und den dazugehörigen Ortsteilen Etzin, Falkenreh-de, Paretz, Tremmen und Zachow wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis zum 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten
Montag 08:00 – 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag 08:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr
Freitag 08:00 – 12:00 Uhr
im Bürgerbüro der Stadt Ketzin/Havel, Rathausstraße 29 für Wahlberechtigte nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 Bundeswahlgesetz und § 23 Absatz 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit o-der Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß dem § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens bis 15.05.2019, 12:00 Uhr bei der Stadt Ketzin/Havel, im Bürgerbüro, Rathausstraße 29 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4. Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann an dieser Wahl im Wahlkreis 63 (Havelland),
wer einen Wahlschein für die Kreistagswahl hat, kann an dieser Wahl im Wahlkreis 2 Landkreis Havelland, wer einen Wahlschein für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hat, kann an dieser Wahl im Wahlkreis 1 Stadt Ketzin/Havel und
wer einen Wahlschein für die Wahl des jeweiligen Ortsbeirates in den Ortsteilen der Stadt Ketzin/Havel, Etzin, Falkenrehde, Paretz, Tremmen oder Zachow hat, kann an dieser Wahl im Wahlkreis des jeweiligen Ortsteiles Etzin, Falkenrehde, Paretz, Tremmen oder Zachow
durch Stimmabgabe in dem auf der Wahlbenachrichtigungskarte benannten Wahllokal des jeweiligen Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5. Erteilung von Wahlscheinen

 

5.1 Einen Wahlschein für die Europawahl erhält auf Antrag
5.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter.
5.1.2 Ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 17 Absatz 1 oder § 17a Absatz 2 oder die Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 1 jeweils der Europawahlordnung (EuWO) versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 117 Absatz 1, § 17a Absatz 2 oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europa-wahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist.

 

5.2 Einen Wahlschein für die Kommunalwahl erhält auf Antrag
5.2.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter.
5.2.2 Ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Absatz 1 Satz 1 oder die Einspruchsfrist nach § 20 Absatz 1 Satz 2 jeweils der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 15 Absatz 1 Satz 1 oder der Einspruchsfrist nach § 20 Absaatz1 Satz 2 jeweils der oder die Einspruchsfrist nach § 20 Absatz 1 Satz 2 jeweils der Brandenburgischen entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist.
Verlorene Wahlschein und Stimmzettel werden nicht ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein oder Stimmzettel für die Europawahl bzw. Kommunalwahl nicht zugegangen ist, kann ihm bis 15 Uhr am Wahltag (26.05.2019) ein neuer Wahlschein oder Stimmzettel ausgegeben werden.

 

5.3 Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18.00 Uhr, bei der Wahlbehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
12 Amtsblatt für die Stadt Ketzin/Havel 8. April 2019
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.1 und 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6. Mit dem weißen Wahlschein erhält der Wahlberechtigte für die Europawahl

  • einen amtlichen weißen Stimmzettel
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl

 

Mit dem hellbraunen Wahlschein erhält der Wahlberechtigte für die Kreistagswahl

  • einen amtlichen gelben Stimmzettel
  • einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellbraunen Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl

 

Mit dem hellgrünen Wahlschein erhält der Wahlberechtigte für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und für die Wahl der Ortsbeiräte

  • einen amtlichen rosa Stimmzettel
  • einen amtlichen rosa Stimmzettelumschlag
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellgrünen Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl

 

Für die Wahl des Ortsbeirates zusätzlich

  • einen fliederfarbenen Stimmzettel

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.


Wer bei der Europawahl durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde einen amtlichen weißen Stimmzettel, einen blauen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen hell-roten amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen hellroten Wahlbrief mit dem Stimm-zettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag eingelegt) und dem unterschriebenen Wahlschein für die Europawahl so rechtzeitig der auf dem hellroten Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr ein-geht. Der hellrote Wahlbriefumschlag kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.


Wer bei der Wahl zum Kreistag Havelland durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde einen amtlichen gelben Stimmzettel, einen gelben amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen hellbraunen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen hellbraunen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen gelben Stimmzettelumschlag eingelegt) und dem unterschriebenen Wahlschein für die Wahl zum Kreistag so rechtzeitig der auf dem hellbraunen Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der hellbraune Wahlbriefumschlag kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.


Wer bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ketzin/Havel und der Wahl der Ortsbeiräte durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde einen amtlichen rosa Stimmzettel für die Wahl der Stadtverordneten und gegebenenfalls einen fliederfarbenen Stimmzettel für die Wahl der Ortsbeiräte, einen rosa amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen hellgrünen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen hellgrünen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen rosa Stimmzettelumschlag eingelegt) und dem unterschriebenen Wahlschein für die Kommunalwahl so rechtzeitig der auf dem hellgrünen Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der hellgrüne Wahlbriefumschlag kann auch bei der angegebenen stelle abgegeben werden.


Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Ketzin/Havel, den 29.03.2019
gez. Ilona Thiele
Wahlleiterin