Einreichung Vorschläge Bürgerhaushalt 2019

Die Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Ketzin/Havel vom 20.03.2018 ermöglicht allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Ketzin/Havel, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, einen Vorschlag zur Gestaltung des Haushaltes an die Kämmerei zu richten.

 

Im Haushalt 2019 wird dafür ein Budget von 50.000 € zur Verfügung gestellt. Ihr Vorschlag kann berücksichtigt werden, wenn er einen Betrag von 10.000,00 € inklusive Folgekosten nicht übersteigt und bis zum 31.07.2018 in der Stadtverwaltung eingeht.

  • Per E-Mail: 
  • Per Post: Stadt Ketzin/Havel, Rathausstr. 7, 14669 Ketzin/Havel
  • Mündlich zur Niederschrift in den Verwaltungsgebäuden (Rathausstraße 7 und 29)
  • Das Formular kann auch im Internet ausgefüllt und abgeschickt werden (über das untenstehende Formular).

 

Im August 2018 werden die eingegangenen Vorschläge auf Zuständigkeit, Umsetzbarkeit und Kosten geprüft. Alle weiteren Einzelheiten zum Verfahren können der Satzung entnommen werden. Sie wurde im Amtsblatt vom 06.04.2018 bekannt gemacht oder kann auf der Website nachgelesen werden. Bitte beachten Sie insbesondere die §§ 6 und 7 der Satzung zur Gültigkeit der Vorschläge auf der Rückseite dieses Vorschlagsformulars.

 

Die Abstimmung über die Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner findet vom 01.10.-14.10.2018 statt. Hierüber informiert die Stadtverwaltung in den öffentlichen Medien (Internet, Ketzin-Life) mit einem Abstimmungsformular.

Bitte füllen Sie dieses Feld nicht aus.
 
 
 
 
 
 

Ihre persönlichen Daten werden von der Vorschlagsliste abgetrennt und ausschließlich verwaltungsintern zur Prüfung der Vorschlagsberechtigung entsprechend § 3 der Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt/Havel vom 20.03.2018 verwendet. Die Löschung der erhobenen Daten erfolgt nach Prüfung aller eingegangenen Vorschläge, jedoch spätestens am 31.12.2018. Zur Verfolgung Ihres Vorschlags von der Einreichung bis zur Umsetzung dient die Eingangsnummer.

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§ 6

Gültigkeit der Vorschläge

 

(1) Der Vorschlag ist gültig und wird gemäß § 8 zur Abstimmung gestellt, wenn:

a) der Vorschlag innerhalb der Einreichungsfrist eingegangen ist,

b) der Vorschlagsträger gemäß § 3 zur Teilnahme berechtigt ist,

c) der Vorschlag im kommunalen Selbstverwaltungsbereich der Stadt Ketzin/Havel liegt,

d) der Vorschlag durch den Einreichenden bzw. durch die Stadt Ketzin/Havel im kommenden Haushaltsjahr umsetzbar ist,

e) der Vorschlag der Allgemeinheit zu Gute kommt,

f) die Umsetzung am beantragten Standort gewährleistet werden kann,

g) die Höhe der Kosten für den Einzelvorschlag einschließlich der Folgekosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommenden 5 Jahre nicht die Summe von 10.000,00 € überschreitet,

h) der Vorschlag hinreichend konkret eingereicht wurde.

 

(2) Der Vorschlag wird nicht zur Abstimmung gestellt, wenn:

a) der Vorschlag seitens der Verwaltung bereits umgesetzt wurde bzw. sich in der Planung befindet und die Verwaltung hierfür bereits finanzielle Mittel im Haushaltsplan veranschlagt hat,

b) eine Beschlussfassung durch den Hauptausschuss oder die Stadtverordnetenversammlung vorliegt, die dem Vorschlag entgegensteht,

c) es sich um Aufwendungen aus der laufenden Verwaltung handelt oder

d) für dieselbe Maßnahme an anderer Stelle eine Förderung beantragt wurde bzw. wird.

 

§ 7

Empfänger

 

Empfänger der finanziellen Mittel zur Umsetzung der Vorschläge können die Stadt Ketzin/Havel selbst, aber auch gemeinnützige Vereine und Einrichtungen, die in der Stadt Ketzin/Havel tätig sind, sein.

 

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Rechtliches:

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