FB I
Öffentliche Verkehrsflächen, Sondernutzung
Beschreibung
Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Der Antrag ist in der Regel schriftlich, spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten Ausübung mit Angabe über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung beim Fachbereich FB II, Bau- und Finanzverwaltung zu stellen. Dem Antrag sind Pläne, Zeichnungen oder andere, geeignete Unterlagen zur Verdeutlichung beizufügen. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist. Die Genehmigungen werden erteilt, soweit es die Örtlichkeit zulässt. Für die Erteilung der Sondernutzung werden Gebühren in unterschiedlicher Höhe erhoben. Bei den Sondernutzungen ist zu unterscheiden zwischen:
- gewerblicher Sondernutzung, wie z. B.
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- Außengastronomie (Tische und Sitzgelegenheiten)
- Verkaufsstände (Obst. Gemüse, Blumen, Zeitschriften, Bücher)
- Anbringung von mobile Werbeschildern (Plakatierung)
- Info-Stände von politischen Verbänden oder gemeinnützigen Vereinen
- Werbung (Promotionstände, Flyerverteilung, Produktproben etc.)
- Plakatierungen zur Ankündigung von Zirkusgastspielen, Wahlwerbung
- Straßenhandel (Speiseeis, Obst, Gemüse, Blumen) in mobiler Form, d.h. beweglich ohne Einnahme eines festen Standplatzes
- Durchführung von Filmaufnahmen
- Durchführung von Veranstaltungen oder Straßenfesten
und
- baulicher Sondernutzung, wie z. B.
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- Aufstellen von Bauzäunen, Baumaschinen, Baugerüsten oder Containern
- Lagerung von Baumaterial
Darüberhinaus gibt es noch erlaubnisfreie Nutzungen, wie z.B. die Ausschmückung von Straßen und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen. Die Inanspruchnahme erlaubnisfreier Sondernutzungen kann ganz oder teilweise untersagt werden, wenn Belange des Verkehrs dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern.
Notwendige Unterlagen
Antrag mit Angaben über:
- Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung
- Erläuterungen, Zeichnungen, textliche Beschreibungen, Karten oder sonstiges
- Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes der Straßen Rechnung getragen wird.
Fristen
spätestens 14 Tage vorher
Ansprechpartner
Sebastian Neumann
(033233) 720114 (0151) 73080600
Antrag auf Erteilung einer Sondernutzung (ab 2019)